22.01.2012

[k] Demnächst als App für alle die nichts zu verbergen haben

Nun mag man sich ja über die Protestkultur anlässlich der Nazi-Demonstrationen im Februar in Dresden streiten können, grundsätzlich sind solche Proteste, gewaltfreiheit vorausgesetzt, legitim und bedürfen keiner weiterer Erklärungen. Das soll auch nicht das Thema sein, denn das gehört nicht in den selben Gulasch. ...sondern:
Wir erinnern uns an die, in der Outta-Sachsen-Presse bissl plakativ als »Handygate« bezeichnete Affäre rund um die massenhafte Auswertung von Mobilfunk-Verkehrsdaten u.a. am 19. Februar 2011 (und zwar dresdenweit, und nicht nur im Bereich des Geschehens), sowie das Abhören von Telefonaten während der Demonstrationen, in deren Folge der Dresdner Polizeipräsident, quasi symbolisch, von seinem Amt enthoben wurde.
...Denn: Über eine derartige Überwachungskultur braucht man nicht zu streiten, das ist einfach völlig inakzeptabel. Wem die Tragweite solcher, übrigens nur durch langwierige Recherche (der Berliner taz wohlgemerkt!) aufgedeckter verdachtslosen Massenüberprüfungen nicht ganz klar sein sollte, den könnte vielleicht die Aussicht auf Relativierung solcher Aktionen in die Richtung »regulärer Ermittlungsmaßnahmen« skeptisch stimmen: Unser neuer Polizeipräsident Dieter Kroll macht da nämlich keinen langen Hermann, und kündigt für den Februar 2012 einfach mal seelenruhig die selbe Scheiße an!
Demnächst könnten solche Aktionen also zum normalen Ermittlungsalltag gehören, gestützt von unseren Volksvertretern, natürlich ggf. verdeckt und unbemerkt (laufende Ermittlungen und so...), ohne klare rechtliche Rahmenbedingungen, deutschlandweit (diesmal noch) mit Kritik behagelt und dabei aber von der hiesigen monopolistischen Presse weitgehend unbehelligt? (Die DNN mal ausgenommen, deren Reichweite aber nur einem guten Zehntel der der Sächsischen Zeitung entspricht).
Also wenn ich nicht fast sicher wäre im falschen Film zu sitzen würde ich allen Teilnehmern die unter einem Dresdner Mobilfunkmast sitzen ein frohes Kotzen wünschen. Arghhh!!(ghh!!e1f!!).
Behufs Deregulation der Rage in die ich mich hier sicher getippt habe, wünsche ich deshalb aber nur
Mahlzeit!



...(und war da nicht noch so eine FDP an der Regierung in Sachsen? Freiheitlich-liberal mit recht eindeutigen Grundsätzen zu derlei Einschränkungen der Grundrechte? Je dicker der Zastrow wird, desto schwammiger assimiliert der sich in diesen unseren königlich-sächsischen Hofapparat. Aus dem Klo zieht er auch mit diesem Interview hier nichts: wie weit es her ist mit liberalem "Mut, Charakter und Leidenschaft" zeigt der Martens beim funktionärsmäßigen Runterblubbern der Planungen für den Februar 2012. ..."daß...eine massenhafte Datenabfrage...'wohl nicht mehr in Betracht kommen wird...'" / "...herrsche 'eine gewisse Unkenntnis'. ...letztlich seien nur Verkehrsdaten, also keine Namen und Anschlussinhaber abgefragt worden..." / "...bislang 54.800 Bestandsdaten ausgewertet - es sind also Telefonnummer und Anschlussinhaber festgestellt worden...". dh auch getätigte Anrufe+Inhaber aus den Verbindungsdaten +mitgeschnittene Anrufe der Bereiche, in denen man nur vier Monate später zugeben musste (...nun irgendwie doch) Kenntnis von platzierten IMSI-Catchern zu haben, wobei von »Stadtgebiet« die Rede ist, wobei jedoch diese Antwort auf eine Anfrage auf Seite 6, offenkundig unwahr (oder nur für's BfV?), sagt:"Entgegen der Presseberichterstattung erfolgte seitens des BfV am 19. Februar 2011 in Dresden kein Einsatz eines IMSI-Catchers.".
Felsen der Glaubwürdigkeit in der Brandung der »gewissen Unkenntnis«. Ich spekuliere mal daß die Daten gar nicht erst von den Mobilfunkbetreibern abgefragt, sondern die die halbe Stadt einfach mit den Catchern verwanzt haben, da offensichtlich keine Stelle wirkliche Fakten hat, sondern nur diese »Nach-unserer-Kenntnis«-Konjunktive 'einräumt'.
...und so weiter und so weiter könnte das gehen, mit den alten Hüten.

/k.

Kommentare:

  1. Hätten zu Friedenszeiten jemand irgendeine fetzige Demo auf die Beine gestellt, der Staat hätte sie überwacht. Heute, wo alles noch viel superber ist, überwacht der Staat die Demo zur Demo. Ganz Harte gehen wohl auf beiden Seiten ohne Telefon auf die Straße...
    ...spätestens seitdem das einen derartigen Eventcharakter angenommen hat mit unserem Februar in Dresden, ist es nur noch lächerlich, da könnse noch so lieb mit den Augen rollen. Ich für meinen Teil werde mich in die Sonne setzen und Buck Satan hören.

    Und wenn sich die Exekutive daran stören sollte: Ey, Erpel, Pfoten weg von meinem IMSI-Catcher! ;o)

    Hol sie alle der Stanislaw...

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  2. Und das Ganze läuft unter der Nummer Schutzpflicht des Staates gegenüber seinem Bürgern. Da kann man gleich mal sämtliche Grundrechte außer Kraft setzen. Toll, das hatten wir im vorigen Jahrhundert oft genug. Vor was haben unsere Staatsorgane eigentlich so eine Angst? Vor ein paar brennenden Mülltonnen, angesteckt von Vollidioten? Wohl kaum. Dafür bedarf es auch keiner flächendeckenden Erhebung von Mobilfunkdaten, sondern ein paar beherzte Polizisten die dem Treiben ein Ende bereiten könnten. Aber die sind zu sehr damit beschäftigt friedliche Demonstranten hin und her zu schubsen. Der couragierte Bürger, der nicht nur eine eigene Meinung hat, sondern sie auch kundtut, scheint eher eine Gefahr für den Staat zu sein in dem er lebt.
    Bleibt zu hoffen, daß sich keiner durch solch reguläre Ermittlungen davon abhalten läßt im Februar auf Dresdens Straßen das zu tun, was er selbst für richtig und angebracht hält.

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  3. Was uns direkt zu den vielzitierten letzten Straßenfußballern bringt. ;o)

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Vielen Dank für´s Gespräch! ;o)